Kundenspezifische Vertragsergänzung | Rechtliches

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen dieser und der englischen Version hat die englische Version Gültigkeit.

Gültig ab: 17. November 2016

Die nachfolgenden Bedingungen der Kundenspezifischen Ergänzung („Kundenspezifische Ergänzung“) ergänzen und ändern den Kundenvertrag (gemäß Definition in unseren Nutzungsbedingungen für Kunden), sofern der Kunde in die entsprechende Kundenkategorie fällt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Kundenspezifischen Ergänzung und dem Vertrag haben die entsprechenden Bedingungen der Kundenspezifischen Ergänzung Vorrang. Die Formulierungen in dieser Kundenspezifischen Ergänzung sind nicht darauf ausgerichtet, uns als Auftragnehmer einer staatlichen Stelle auf internationaler, nationaler, bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene darzustellen.

Staatliche Kunden auf nationaler Ebene in den USA
Staatliche Kunden auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene in den USA
Kunden im Gesundheitssektor
Kunden im Bildungssektor
Patentdurchsetzungsunternehmen

I. Staatliche Kunden auf nationaler Ebene in den USA

Falls der Kunde eine Stelle der US-Regierung ist oder zu einer US-Behörde gehört (oder falls die Services für die US-Regierung genutzt werden), gelten die Bedingungen der Kundenspezifischen Ergänzung in diesem Abschnitt I.

A. Nutzung für oder durch die US-Regierung. Bei den Services handelt es sich um „gewerbliche Artikel“ gemäß Definition unter 48 C.F.R. §2.101 (US Code of Federal Regulations), bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ und „kommerzieller Computersoftwaredokumentation“ gemäß Verwendung dieser Begriffe in 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 bis §227.7204. Diese kommerzielle Computersoftware und die dazugehörige Dokumentation werden Endnutzern für eine Benutzung durch oder im Namen staatlicher Stellen auf nationaler Ebene in den USA ausschließlich mit den Rechten zur Verfügung gestellt, die auch allen anderen Endnutzern gemäß den hier enthaltenen Bedingungen gewährt werden.
B. Haftungsfreistellung, Automatische Verlängerung, Gerichtsstand, Rechtsberatungskosten: Auf die Bestimmungen in den Abschnitten des Vertrags mit den Überschriften „Anwendbares Recht“, „Automatische Verlängerung“, „Gerichtsstand, Verzicht auf Geschworenengericht, Kosten“ und „Unsere Haftungsfreistellung durch den Kunden“ wird hiermit insoweit verzichtet, als sie im Widerspruch zu US-Bundesrecht stehen.
C. Keine Billigung: Wir bestätigen, dass wir die Siegel, Warenzeichen, Logos, Dienstleistungszeichen bzw. Markennamen des Kunden und die Tatsache, dass der Kunde auf einer unserer Websites eine Präsenz unterhält oder unsere Services benutzt, nicht verwenden, um auszusagen oder zu implizieren, dass unsere Produkte oder Services durch den Kunden oder eine sonstige staatliche Stelle auf nationaler Ebene in den USA gebilligt, unterstützt oder empfohlen werden oder dass unsere Services aus Sicht des Kunden oder einer staatlichen Stelle auf nationaler Ebene in den USA anderen Produkten oder Services überlegen seien. Wir erklären, dass wir keine Siegel, Warenzeichen, Logos, Dienstleistungszeichen und Handelsnahmen des Kunden oder staatlicher Stellen auf unserer Homepage oder einer anderen der von uns gehosteten Websites anzeigen werden (mit Ausnahme der Seiten, deren Gestaltung und Inhalte der alleinigen Kontrolle des Kunden unterliegen, sowie mit Ausnahme von Links zur Bewerbung derartiger Seiten), sofern uns der Kunde oder die entsprechende staatliche Stelle dazu nicht die entsprechende Genehmigung erteilt hat. Wir dürfen den Namen des Kunden in einer öffentlich zugänglichen Kundenliste auf einer Website oder an einem anderen Ort aufführen, sofern der Name nicht stärker hervorgehoben ist als der Name eines jedweden sonstigen Dritten.

II. Staatliche Kunden auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene in den USA

Dieser Abschnitt II gilt für Kunden, bei denen es sich um staatliche Stellen auf einzelstaatlicher oder kommunaler Ebene handelt, jedoch nur insoweit als die Services in der offiziellen Funktion des Autorisierten Benutzers als Vertreter einer staatlichen Stelle auf einzelstaatlicher oder kommunaler Ebene benutzt werden. Die Vertragsabschnitte mit den Überschriften „Anwendbares Recht“, „Gerichtsstand, Verzicht auf Geschworenengericht, Kosten“ und „Unsere Haftungsfreistellung durch den Kunden“ gelten insoweit nicht für den Kunden, als das anwendbare Recht dem Kunden die Zustimmung zu den Anforderungen in diesen Abschnitten untersagt.

III. Kunden im Gesundheitssektor

Sofern der Kunde keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung mit Slack getroffen hat, erkennt er an, dass Slack kein „Business Associate“ (Geschäftspartner) im Sinne des Health Insurance Portability and Accountability Act und der damit verbundenen Änderungen und Vorschriften in aktualisierter oder ersetzter Form („HIPAA“) ist und dass die Services nicht HIPAA-konform sind. Der Kunde darf keine „Protected Health Information“ (geschützten Gesundheitsinformationen) im Sinne von HIPAA („PHI“) über die Services verwenden, offenlegen, übertragen oder anderweitig verarbeiten. Der Kunde bestätigt, dass wir keine PHI unterstützen können und nicht für PHI haftbar sind, die wir vom Kunden empfangen haben, ungeachtet jedweder gegenteiliger Bestimmungen in diesem Dokument.

IV. Kunden im Bildungssektor

Falls der Kunde eine Schule oder sonstige Bildungseinrichtung in den USA ist und wünscht, dass seine Schüler bzw. Studenten ab 13 Jahren die Services benutzen, ist der Kunde für die Einhaltung des US Family Educational Rights and Privacy Act („FERPA“) verantwortlich. Dies bedeutet, der Kunde ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten dieser Schüler bzw. Studenten über die personenbezogenen Daten zu informieren, die er erhebt und an uns weitergibt, und die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen, bevor sich seine Schüler bzw. Studenten für die Services anmelden oder sie die Services benutzen. Im Zusammenhang mit der Einholung ihrer Zustimmung sollte der Kunde den Erziehungsberechtigten ein Exemplar unserer Datenschutzrichtlinie vorlegen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Zustimmungen aufzubewahren und uns auf Verlangen vorzulegen. Von Kunden mit Standorten außerhalb der USA erwarten wir, dass der Kunde alle erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen von den Erziehungsberechtigten aller Schüler bzw. Studenten einholt, die ähnlichen Gesetzen unterliegen. Die Nutzung der Services durch den Kunden und seine Schüler bzw. Studenten unterliegt dem Vorbehalt der Einhaltung dieser Gesetze durch den Kunden.

V. Patentdurchsetzungsunternehmen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass, wenn der Kunde ein Patentdurchsetzungsunternehmen ist oder im Namen oder zu Gunsten eines Patentdurchsetzungsunternehmens handelt, der Kunde keine Ansprüche gegen Slack oder seine verbundenen Unternehmen geltend macht oder Dritte bevollmächtigt, unterstützt, ermutigt oder es ihnen ermöglicht, Ansprüche geltend zu machen oder rechtliche Maßnahmen, Klagen, Verfahren oder Forderungen zu verfolgen, die behaupten, dass die Services gegen geistige Eigentumsrechte (einschließlich Patente) verstoßen, sie sich widerrechtlich aneignen oder sie anderweitig verletzen. Ein „Patentdurchsetzungsunternehmen“ (engl. „Patent Assertion Entity (PAE)) gelegentlich auch als „Patenthai“ bezeichnet, ist (a) jede Entität, die den größten Teil ihrer Einnahmen aus der offensiven Geltendmachung von Patentrechten erzielt oder zu erzielen versucht, oder (b) direkt oder indirekt eine unter (a) beschriebene Entität kontrolliert, von einer solchen kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. Dieser Abschnitt gilt auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags.

Slack kontaktieren

Bitte nimm Kontakt mit uns auf, falls du Fragen zur Kundenspezifischen Ergänzung von Slack hast. Schreibe – gerne auch auf Deutsch – an feedback@slack.com oder an unsere nachfolgende Postanschrift: